Kanzler Olaf Scholz hielt eine Rede, bei der vor allem auf seine Absicht, ein europäisches Luft- und Weltraumabwehrsystem aufbauen zu wollen, abgehoben wurde. Doch auch die Passagen für Maßnahmen auf dem Weg zu einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union“ sind ebenfalls von Interesse. Er befürwortet einen „eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister“ sowie den erleichterten Export länderübergreifend produzierter Rüstungsgüter: Man werde die „nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Weiter soll die EU – wie bereits im Strategischen Kompass vom März 2022 beschlossen (siehe IMI-Studie 2022/04) – „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ erhalten. Als Datum nennt er: „wenn wir im Jahr 2025 die Schnelle Eingreiftruppe führen.“ Weiter soll das Konsensprinzip wie ebenfalls bereits im Strategischen kompass angedacht, für Beschlüsse zu Militäreinsätzen verwässert werden: „Und schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. Und, ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit ist – sozusagen einer ‚Koalition der Entschlossenen‘. Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne.“ (jw)
